Vorratsdatenspeicherung (vorerst) gekippt



Donnerstag 04 März 2010 von Gnom Allgemein keine Kommentare

Laut dem Urteil vom Verfassungsgericht in Karlsruhe ist die Vorratsdatenspeicherung gekippt worden.
Doch sie wurde nicht verboten, sondern nur in ihrer derzeitigen Form als verfassungswidrig erklärt worden.

Quelle: heise.de

Das Urteil aus Karlsruhe hatte  aber einen guten Effekt auf die EU.
Diese lässt das aktuelle EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung prüfen.

Quelle: heise.de

Schlagworte : keine


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